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Abgegolten ist abgegolten - das Verbot der Doppelverwertung

Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten mit dem Urteil vom 29.04.2019 wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung unter anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung lag zugrunde, dass der Angeklagte aus einer mitgeführten Tasche ein Messer mit einer Klingenlänge von 17 cm nahm und dieses drohend auf die Geschädigte richtete. Sie duldete daraufhin den vaginalen Geschlechtsverkehr aus Angst, der Angeklagte werde das Messer gegen sie einsetzen. In den von ihm angenommenen Fall der besonders schweren Vergewaltigung erhöhte das Landgericht sodann die Strafe nochmals mit der Argumentation, dass der Angeklage "sich mit dem Küchenmesser versehen und dieses mitgebracht" habe.

Mit Beschluss vom 01.10.2019 - veröffentlicht am 18.11.2019 - hob der Bundesgerichtshof das Urteil hinsichtlich des Strafausspruchs für die Tat Ziffer II.2. der Urteilsgründe sowie des Gesamtstrafenausspruchs auf.

Das Verbot der Doppelverwertung verbietet dem Gericht Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, nochmals bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, vgl. § 46 Abs. 3 StGB. Mit der Verwendung des Messers als gefährlichem Werkzeug hat der Angeklagte den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB erfüllt, womit sich die Mindeststrafe für den Angeklagten auf 5 Jahre erhöht. Nachdem Umstand der Verwendung des Messers durch den Angeklagten schon mit der Erhöhung der Mindeststrafe berücksichtigt ist, kann er nicht nochmals die Strafe erhöhen.

BGH, Beschluss vom 01.10.2019, Az.: 3 StR 314/19