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Die fehlende Bewilligung von Zahlungserleichterungen - ein (teilweiser) Aufhebungsgrund

Das Landgericht Hagen verurteilte den Angeklagten am 22.12.2017 wegen Betrugs und versuchten Betruges unter Einbeziehung mehrerer Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Das Urteil des Landgerichts Hagen enthielt Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten, die darauf hindeuteten, dass der Angeklagte den Betrag der Geldstrafe aus dem laufendem Einkommen, den Rücklagen oder dem Vermögen nicht sofort begleichen kann.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil vom 22.12.2017 sodann mit Beschluss vom 19.12.2018, Az. 4 StR 198/18, veröffentlicht am 25.01.2019, in dem Umfang auf, in dem das Landgericht Hagen nicht über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen entschieden hatte.

Die Angeklagten, die keine ausreichenden Mittel für die sofortige Bezahlung der Geldstrafe haben, können schon in der öffentlichen Hauptverhandlung anregen, dass ihnen das Gericht Zahlungserleichterungen (also Ratenzahlungen) bewilligt. Das Gericht soll (!) sogar Zahlungserleichterungen bewilligen, wenn ansonsten die Wiedergutmachung durch den Täter erheblich gefährdet werden würde.

BGH, Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 4 StR 198/18, veröffentlicht am 25.01.2019