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Kein Einfluss auf die Tat - keine Mittäterschaft

Der Angeklagte P. und die miteinander verlobten Angeklagten W. und R. beschlossen, eine Drogenbeschaffungsfahrt in die tschechische Republik zu unternehmen. Hierzu mietete der Angeklagte P. einen PKW.

In Umsetzung Ihres Planes fuhren die drei Angeklagten sodann nach Johanngeorgenstadt, gelegen auf der deutschen Seite der deutsch-tschechischen Grenze. Von dort aus begab sich der Angeklagte R. nach Potucky in der tschechischen Republik, wo er für 1.000,00 € mindestens 48,15 Gramm Metamphetamin erwarb. Während des Aufenthalts des Angeklagte R in der tschechischen Republik, versuchte die Angeklagte W. ihn via Chat zu erreichen.

Nachdem er mit den erworbenen Rauschmitteln wieder in die Bundesrepublik gelangt war, wurde er von den beiden übrigen Angeklagten in Empfang genommen. Der Angeklagte R. steuerte das Auto auf der Rückfahrt.

Anzumerken war noch, dass die Angeklagte W. die Betäubungsmitteln mitverkaufen und konsumieren wollte.

Das Landgericht Chemnitz verurteilte die Angeklagte W. am 12.12.2017 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung mit Beschluss vom 12.09.2018, Az. 5 StR 232/18, veröffentlicht am 24.10.2018, auf. Der festgestellte Sachverhalt genügt nämlich nicht für die Verurteilung der Angeklagten W. wegen einer mittäterschaftlichen Begehung der unerlaubten Einfuhr.

Die mittäterschaftliche Verwirklichung erfordert mehr als die bloße Förderung fremden Tuns. vielmehr erfordert sie, dass der Mittäter bei der Tatbegehung derart einwirkt, dass er deren Ablauf mitbestimmt. Dabei spielt eine Rolle, in welchem Ausmaß er an der Tat beteiligt ist, welches Interesse an der Tat hat und welches Ausmaß an Tatherrschaft er hat.

Die Angeklagte W. hat in diesem Fall lediglich darauf gewartet, dass der Mitangeklagte R. wieder aus der tschechischen Republick zurückkehrt. Sie hat versucht, den Angeklagten R. via Chat zu erreichen, jedoch belegt das lediglich, dass sie ihn versucht hat zu erreichen, der Inhalt des Chats ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, damit verbleibt unklar, ob die Angeklagte W. hier Einfluss auf den Ablauf der Tat hatte. Ihr vorhandenes Eigeninteresse  an der Einfuhr der Betäubungsmittel für den Weiterverkauf und den Eigenkonsum, vermag die Mittäterschaft nicht zu begründen.

BGH, Beschluss vom 12.09.2018, Az.: 5 StR 232/18, veröffentlicht am 24.10.2018