Aktuelles

Die Vereinheitlichung der Rechtsprechung - im Nebensatz

Das Landgericht Wiesbaden verurteilte den Angeklagten am 30.11.2017 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung unter sprach im Wege des sogenannten Adhäsionsverfahrens - Schadensersatz und Schmerzensgeld für den/die Geschädigte(n) im Strafprozess - Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen zu. Das Landgericht verwarf die Revision des Angeklagten und setzte den Zinsbeginn mit 14.11.2017 fest.

Die eigentliche Aussage trifft der zweite Strafsenat quasi im Nebensatz. Der Senat merkt nämlich gelegentlich an, dass das Gericht bei der Schmerzensgeldbemessung nunmehr die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Opfers Berücksichtigung finden können. Das hatte der Senat in den bisherigen Entscheidungen noch als Rechtsfehler gesehen.
(Anmerkung des Verfassers: Der Senat wird wohl "und" statt "oder" gemeint haben, denn ein einseitige Berücksichtigung nur der Verhältnisse des Täters bzw. des Opfers hätte unter Gleichheitsgesichtspunkten bedenkliche Züge)

Zukünftig wird bei der Bemessung des Schmerzensgeldes durchaus eine hohe finanzielle Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sein. Grob vereinfacht wird derjenige Täter, der mehr finanzielle Mittel hat, verpflichtet dem Opfer mehr Schmerzensgeld zu zahlen.

BGH, Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 2 StR 259/18, veröffentlicht am 06.12.2018