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Erstmalige Anordnung der Einziehung von Taterträgen - nicht mehr in der Berufungsinstanz

Das Amtsgericht Hamburg - Jugendschöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 24.07.2017 wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall wegen versucht, zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Der Verurteilung lag folgendes zugrunde:

Der Angeklagte bot am 17.05.2017 über eine Online-Verkaufsplattform einen Mercedes Benz zum Kauf an. Weder konnte noch wollte er das Fahrzeug an einen Käufer übergeben. Der gefundene und getäuschte Käufer zahlte am 23.05.2017 den Kaufpreis in Höhe von 30.000,00 €. Entsprechend seinem Tatplan lieferte der Angeklagte das Fahrzeug nicht aus.

Die aus dem Betrug erlangten 30.000,00 € können nicht beim Angeklagten verbleiben, ansonsten würde er noch Profit aus der Tat schlagen, jedoch unterblieb (aus unbekannten) die Anordnung der Einziehung der 30.000,00 € durch das Amtsgericht. Lediglich im Bewährungsbeschluss erlegte das Amtsgericht dem Angeklagten auf, denden verursachten Schaden von 30.000 € im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten nach besten Kräften, mindestens aber in monatlichen Raten von 50 €, wiedergutzumachen.

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung gegen das Urteil ein und beschränkte diese auf die Rechtsfolgen, was heisst, das letztlich nur noch über die Höhe der Strafe und sonstigte Rechtsfolgen verhandelt wird. In der Berufungshauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft nun erstmalig die Einziehung der rechtswidrig erlangten 30.000,00 €. Das Landgericht Hamburg verwarf die Berufung wegen eines Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbots.

Das Verschlechterungsverbot besagt, dass dem Angeklagten in der Rechtsmittelinstanz keine höhere Strafe oder andere Rechtsfolgen auferlegt werden können. Von diesem Grundsatz existieren Ausnahmen, die in diesem Fall keine Relevanz haben. Das Verschlechterungsverbot gewährleistet, dass der Angeklagte sich frei entscheiden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegt, und nicht befürchten muss in der Rechtsmittelinstanz eine höhe Strafe zu erhalten. Wäre die erstmalige Anordnung der Einziehung von Taterträgen in Berufungsinstanz erlaubt, würde ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht sah das anders und wollte die Entscheidung des Landgerichts aufheben, jedoch war das Oberlandesgericht Zweibrücken anderer Meinung, weswegen das Hanseatische Oberlandesgericht nunmehr beim Bundesgerichtshof anzufragen hatte.

Der Bundesgerichtshof beschloss am 10.01.2019 (stark verkürzt), dass die gerichtliche Anordnung der Einziehung von Taterträgen genauso unter das Verschlechterungsverbot fällt, weswegen die Rechtsansicht des OLG Zweibrücken zutrifft, und das Urteil des Landgericht Hamburg bestand hat.

BGH, Beschluss vom 10.01.2019, Az.: 5 StR 387/18