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Der Griff an die Brust der neunjährigen Geschädigten - kein sexueller Missbrauch von Kindern

Das Landgericht Rostock verurteilte den Angeklagten am 02.07.2018 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilung lag in Fall 1 folgendes zugrunde:

An einem Tag im Zeitraum Sommer und Dezember 2015 griff der über dreißigjährige Angeklagte der zu diesem Zeitpunkt neunjährigen Geschädigten - der Tochter seiner Lebensgefährtin - einmalig "zielgerichtet mit der Hand an deren bedeckte Brust".

Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 StGB erfordert, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren vornimmt. Mit sexuellen Handlungen sind solche gemeint, die im Hinblick auf das Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind, vgl. § 184h Nr. 1 StGB.

Die Feststellung, ob eine Handlung von einiger Erheblichkeit vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob die Handlung das Rechtsgut gefährdet, wobei Art, Dauer und Intensität in den Blick zu nehmen sind. Dabei werden bei Tatbeständen, die dem Schutz von Kindern dienen, geringere Anforderungen an die Erheblichkeit gestellt, als bei Tatbeständen, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Erwachsenen richten.

Daher genügt ein kurzzeitiger, einmaliger und wenig intensiver Griff des Angeklagten an die Brust des neunjährigen Mädchens, für die Erheblichkeit - und damit für eine sexuelle Handlung - nicht.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen sexueller Belästigung des Mädchen gem. § 184i Abs. 1 StGB kam nicht in Betracht, weil der Angeklagte die Tat - in dubio - im Sommer 2015 beging, jedoch § 184i Abs. 1 StGB erst am 10.11.2016 galt.

Der Bundesgerichtshof hob daher mit Beschluss vom 29.01.2019, Az. 2 StR 490/18, veröffentlicht am 02.04.2019, das Urteil des Landgerichts Rostock auf und sprach den Angeklagten im Fall 1 frei. Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bleib aufrechterhalten, weil der Bundesgerichtshof ausschloss, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

BGH, Beschluss vom 29.01.2019, Az.: 2 StR 490/18